Notwegerecht nicht an Spekulanten vergeben
Spekulanten haben sich die Wegerechte in Lüneburg erkauft. Nun entbrannte ein Streit, ob Anlieger noch zu ihren Häusern kommen bwz. wie viel sie dem Eigentümer bezahlen müssen. Daher habe ich eine Anfrage zur Beantwortung gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages gestellt.
Die Landeszeitung für die Lüneburger Heide berichtete mehrfach (26. Mai 2021, Seite 5 – Lage darf nicht ausgenutzt werden; 26. April 2021, Seite 5 – Zwischen Geschäftssinn und Unsinn) über den Streit und schließlich auch über Klage und Urteil in der Von-Kleist-Straße im Lüneburger Stadtteil Moorfeld.
Die Flurstücke haben eine lange Geschichte, waren über 20 Jahre herrenlos, bis ein Investor diese erwarb und nun Wegegeld von den Anliegern verlangt, damit diese zu ihren Reihenhäusern und Gärten gelangen können.
Wie viele Fälle dieser Art gibt es in Lüneburg, wo das Land Niedersachsen den Ankauf von Flächen abgelehnt hat?
Um welche Flächen handelt es sich im Einzelnen?
| Download | Format | Größe |
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| LZ LZG 24 04 2021 5 Zwischen Geschaeftssinn und Unsinn | 1,5 MB | |
| LZ LZG 26 05 2021 5 Lage darf nicht ausgenutzt werden | 2,5 MB | |
| 18 09743 Notwegerecht Antwort | 5,7 KB |