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Wohnraumschutzgesetz Foto: pixabay

2. April 2020: Wohnraumschutzgesetz nimmt Fahrt auf

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Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat den Gesetzesentwurf „Niedersächsisches Gesetz über den Schutz und Erhaltung von Wohnraum“ vorgelegt.

Endlich liegt der Gesetzesentwurf vor, so dass die Beschlussfassung des Landtages herbeigeführt werden kann. Wir in Lüneburg fordern schon seit Herbst 2018 eine gesetzliche Grundlage, damit es gegen Zustände und Überbelegungen wie in dem Gebäude „Auf dem Kauf“ in Lüneburg im Spätsommer 2018 eine rechtliche Handhabe gibt.

Der Gesetzesentwurf zum Wohnraumschutzgesetz enthält Mindeststandards, die eingehalten werden müssen, wie:

  • ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung,
  • Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung,
  • Heizungsanlage,
  • Sanitäreinrichtung.

Natürlich muss die Ausstattung funktionsfähig und nutzbar sein. Reagiert der Vermieter bei Missachtung dieser Standards nicht auf die Anordnung der Gemeinde, kann der Wohnraum für unbewohnbar erklärt werden. Der Vermieter muss dann auf seine Kosten die Bewohner anderweitig unterbringen. Bei Verstößen kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Der Gesetzesentwurf klärt in § 7 aber auch eine Überbelegung von Mietwohnungen. Demnach muss für jede Bewohnerin und jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens 10 m² vorhanden sein. Wintergärten, Schwimmbäder und ähnliche nach allen Seiten geschlossene Räume sowie Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen werden nicht angerechnet. So wird nun geregelt, dass eine Überbelegung nicht erlaubt ist und gibt den Gemeinden entsprechende Handlungsmöglichkeiten. Das Gesetz muss nun im Landtag beschlossen werden. Durch das Coronavirus verzögert sich dies etwas.

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