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18. Dezember 2015: Vertreter unserer Region auf dem Bundesparteitag

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In Berlin fand vom 10. bis 12. Dezember der Bundesparteitag statt. Mit dabei waren auch drei Delegierte aus Lüneburg: Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze, Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Juso-Vorstandsmitglied Alexander Sohl.

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Den Delegierten lag ein mehr als 800 Seiten umfassendes Antragsbuch zur Beratung vor.

„Einen wegweisenden Beschluss haben wir mit dem Antrag "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft. Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik" getroffen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar, das stellen wir mit dem Beschluss erneut fest. Obergrenzen lehnen wir ab und schlagen deswegen flexible Kontingente vor. Im Bereich der Integration sehen wir zwei Aufgaben: Die Flüchtlinge müssen in unsere Gesellschaft integriert werden. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die hier leben nicht vergessen. Den Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft gilt es zu sichern, wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen“, sagt Hiltrud Lotze.

Auch über die Europapolitik wurde auf den Parteitag debattiert. "Mit dem Antrag "Europas Einheit bewahren – Solidarität und Zusammenhalt stärken!" haben wir deutlich gemacht, dass wir gerade jetzt in Europa zusammenstehen müssen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen, die weiterhin bestehende Wirtschaftskrise in einige Ländern, Terroranschläge – Europa ist nicht selbstverständlich und es kann zerbrechen, wenn wir nicht zusammenhalten. Das hat Martin Schulz in seiner Rede eindrucksvoll dargelegt“, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers.

Im Antrag "Globalisierung gestalten - fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten" hat die SPD ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber erst dann auf fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Entschieden werden soll dann auf einem weiteren Parteitag oder einem Parteikonvent. Das bereits beschlossene CETA-Abkommen soll nach dem Willen der SPD nachverhandelt werden. „Mit dem Antrag haben wir klargemacht, dass wir die transatlantischen Freihandelsabkommen prinzipiell unterstützen, aber explizit nur dann, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. 2014 haben wir auf einen Parteikonvent rote Linien gezogen und die bleiben bestehen. Das betrifft insbesondere die privaten Schiedsgerichte, die es mit uns nicht geben wird. Wir wollen, dass Schiedsgerichte zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in öffentlich-rechtliche Institutionen umgewandelt werden“, so der Delegierte Alexander Sohl.

Auf dem Bundesparteitag wurde auch die Parteispitze neu gewählt. „Wir gratulieren allen Gewählten und Wiedergewählten ganz herzlich. Wir sind eine Partei, die kritisch diskutiert und die Auseinandersetzung sucht, das zeigt auch das Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden. Eine Dreiviertelmehrheit ist eine Mehrheit. Wir sind stolz auf unsere Spitze und vor allem auf unsere stolze, 152 Jahre alte Partei. Wir erleben unruhige Zeiten und es tut gut zu wissen, dass wir als SPD zukunftsweisende Antworten haben“, bilanziert Hiltrud Lotze.

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