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Euroscheine und Münzen Foto: colourbox

2. Juli 2019: Unseriöse Wahlkampfhilfe von Minister Dr. Bernd Althusmann?

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Im Rahmen der Stichwahl am 16. Juni 2019 zum Landrat im Landkreis Lüneburg zwischen Jens Böther (CDU) und Norbert Meyer (SPD) postete der CDU-Kandidat Jens Böther am Samstagabend 17.16 Uhr vor der Wahl:

‚Superbotschaft 🤩für den Bau der Elbbrücke: das Land gibt 75% Förderung, Mecklenburg-Vorpommern 1 Mio € und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen 6 Mio € zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf 💪💪💪💪. So dicht dran waren wir noch nie!‘

Bereits einige Tage zuvor hatten die Elbe-Jeetzel-Zeitung und auch die Lüneburger Landeszeitung berichtet, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern keine derartige Zusage gemacht habe und die Aussage dementiert. Oder liegen Minister Dr. Althusmann andere Aussagen oder Schreiben vor, die er zurück hält?

Auch stellt sich für mich die Frage, welche Zusagen Dr. Althusmann seinem Parteikollegen gemacht hat und auf welcher Rechtsgrundlage? Aus welchem Sondertopf will der das Geld zahlen und für welche anderen Projekte ist dort Geld vorgesehen?

Daher habe ich eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Nun bin ich gespannt, wie sich das Wirtschaftsministerium zu den Aussagen ihres Ministers äußern wird.

Anlage: Drucksache 18/4089

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Drucksache 18/4089 PDF 132,0 KB

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