Zum Inhalt springen
Foto: Andrea Schröder-Ehlers

3. Dezember 2017: THEMA im Landtag - TiL Ausgabe 3

Schlagwörter
Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr liegt hinter uns und sie stand ganz im Zeichen des Aufbruchs in die neue Legislaturperiode. Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten in allererster Linie darum ging, eine stabile Regierung unter Führung der niedersächsischen Sozialdemokratie und unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil zu bilden, gehen wir jetzt langsam wieder zum politischen Tagesgeschäft über.

Das bedeutet für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso wie für unseren Koalitionspartner von der CDU nun die zügige Bearbeitung der wichtigen Zukunftsthemen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Im neuen Jahr wird die Landesregierung zur Umsetzung der ersten Projekte einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, der dann im Februar-März-Plenum verabschiedet werden soll. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, haben wir uns mit der CDU auf eine begrenzte Zahl von Projekten geeinigt, die für uns höchste Priorität genießen:

So werden wir unter anderem eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen: Die Gebührenfreiheit an niedersächsischen Kindergärten! Damit sorgen wir für eine massive Entlastung von Familien und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang müssen in den nächsten Wochen und Monaten noch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden, weil diese einen Anspruch auf einen fairen Ausgleich für die entstehenden Kosten haben. Klar ist aber auch: Die Bereitstellung von Kinderbetreuung bleibt auch in Zukunft ein Teil der kommunalen Aufgaben.

Zur Verbesserung der Betreuungssituation in den niedersächsischen Krippen erhöhen wir die Investitionsförderung, sodass insgesamt 2.500 zusätzliche Plätze im ganzen Land finanziert werden können. Im Bereich der schulischen Bildung werden wir mit dem Nachtragshaushalt außerdem insgesamt 1.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer entfristen, um gemeinsam mit unserem neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne das Ziel einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent bis zum Beginn des nächsten Schuljahres zu erreichen.

Bei der Polizei werden wir ebenfalls 750 zusätzliche Stellen schaffen, um die Präsenz auf der Straße zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute bereits ist.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts wird die Schaffung des „Sondervermögens Digitalisierung" sein, mit dem ressortübergreifend Projekte finanziert werden können, die Niedersachsen in diesem Bereich nach vorne bringen werden. In einem ersten Schritt werden hier zunächst 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2017 bereitgestellt.

Die neue Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion stehen also schon wieder unter Volldampf! Bevor es jedoch zu Beginn des neuen Jahres an die Umsetzung der beschriebenen Projekte geht, sollten wir alle die bevorstehenden Weihnachtstage dazu nutzen, neue Kraft zu tanken und eine ruhige Zeit mit unseren Liebsten zu verbringen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Jahr 2017 in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen wird. Wir alle haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für die niedersächsische Sozialdemokratie am Ende ein erfolgreiches Jahr geworden ist, und darauf können wir stolz sein!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr, und viel Tatkraft für die Herausforderungen, die dann im nächsten Jahr wieder auf uns warten!

Eure

Andrea Schröder-Ehlers MdL


Unsere Schwerpunkte aus der Landtagssitzung

Vorherige Meldung: Wir brauchen mehr Erzieher/-innen

Nächste Meldung: BILANZ 2017

Alle Meldungen