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30. März 2017: Soziale Medien in der Pflicht

„Ich begrüße den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet sehr“, teilt SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers mit und weiter: „Damit werden die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter in die Pflicht genommen.“

Betreiber von Internetplattformen werden laut Gesetzentwurf verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen und alle drei Monate einen Rechenschaftsbericht über Anzahl und Schnelligkeit der Löschungen von Hasskommentaren vorzulegen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

„Noch wichtiger ist der Opferschutz. Zukünftig müssen Netzwerkbetreiber über die Identität anonymer Hetzer Auskunft geben. Damit hat die Anonymität des Internets ein Ende!“, so Schröder-Ehlers. Denn die Opfer von Hasskommentaren haben im Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern von Internetplattformen. So bekommen die Opfer die Möglichkeit, die Identität der Täter zu erfahren und zivilrechtliche Ansprüche zu stellen. „Ein guter Tag für Opfer von Hasskommentaren in Netz“, so Schröder-Ehlers.

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