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Foto: Marco Sievers

4. Juli 2016: Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen

Auch Landkreis Lüneburg erhält mehr Mittel für Flüchtlingsunterbringung - Auszahlung erfolgt früher

„Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen“, erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. „Das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Lüneburg.“

Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. „Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt“, erklärt Schröder-Ehlers.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhr Schröder-Ehlers, dass der Landkreis Lüneburg in diesem Jahr 15,2 Millionen Euro zusätzlich bekommt. „Wir entlasten die Kommunen ganz konkret. Damit erhalten wir den Gestaltungsspielraum des Landkreises Lüneburg“, so Schröder-Ehlers.

Im Ergebnis bedeutet dies für den Landkreis Lüneburg:
Gesamtsumme Kostenabgeltungspauschale: 15,2 Mio. Euro
Summe durch Erhöhung der Pauschale und Vorziehen des Bezugsjahres noch zu zahlende Kostenabgeltung 2016: 8,4 Mio. Euro
Summe der Vorauszahlungen 2017: 682 TEuro
Summe der Vorauszahlungen 2018: 6,1 Mio. Euro

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