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Gesundheitsberufe Pflege Foto: colourbox

2. März 2020: Rettet die 112 – Reform der Notfallversorgung

Zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung nimmt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers Stellung.

Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss in der Hand der Landkreise und Städte bleiben. Eine Überführung des Rettungsdienstes in das System der gesetzlichen Krankenversicherung – wie es der Gesetzesentwurf vorsieht - ist weder sinnvoll noch richtig. Die Landkreise sind im Rahmen der Gefahrenabwehr Träger des Rettungsdienstes und stellen die Versorgung von Kranken und Verletzten rund um die Uhr innerhalb von 15 Minuten sicher. Die Krankenkassen tragen die Gesamtkosten des Rettungsdienstes.

Die Landkreise nehmen diese Zuständigkeit professionell und zuverlässig mit guten Kenntnissen regionaler Besonderheiten wahr. Dies zeigte sich im Landkreis Lüneburg zuletzt in der Ausweitung der Vorhaltung eines vierten Rettungswagens in der Hansestadt und jeweils eines zweiten Rettungswagens in Ellringen und Bokelkathen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Landkreis Lüneburg ist Ende letzten Jahres auch dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst – Für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ beigetreten.

Gleiches gilt im Bereich der Krankenhausplanung. Es ist nicht hinnehmbar, dass zukünftig die Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung die Standorte für Integrierte Notfallzentren festlegen. Es ist zu befürchten, dass dann Notaufnahmen in kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Die wohnortnahe Versorgung von Patienten*innen in Notfällen hat eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung und muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.

Fazit: Die Krankenhausplanung muss in der Hoheit der Länder bleiben, genauso die Verantwortung der Rettungsdienste in Hand von Landkreisen und Städten.

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