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11. März 2016: Rechte Hetze im Internet

Rechte Hetze im Internet muss endlich konsequent bekämpft werden

„Verfassungsrechtliche rechte Propaganda und Hetze im Internet müssen endlich konsequent bekämpft werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Andrea Schröder-Ehlers.

Der Anstieg rechtsextremistischer Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge ist erschütternd, betont die SPD-Rechtsexpertin. „Und diese Angriffe gehen nicht von unbescholtenen Bürgern aus, sondern von Rechtsextremen, die einer rassistischen und ausländerfeindlichen Ideologie anhängen.“ Viele der Täter radikalisieren sich im Internet. „Hier gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Hasspropaganda und rechtsextremer Gewalt“, macht Andrea Schröder-Ehlers deutlich.

Das Netz sei inzwischen voll von rechtsextremistischer Kennzeichen, Bildern und Songtexten. „Und das, obwohl es verboten ist, so etwas in Deutschland zu verbreiten“, sagt die SPD-Rechtspolitikerin.

Mit einem Entschließungsantrag im Landtag Niedersachsen unterstützt die Rot-Grüne Regierungskoalition eine Bundesratsinitiative gegen rechte Hetze im Internet und fordert ein entschiedenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen diese Taten.

SPD-Rechtsexpertin Schröder-Ehlers: „Wem Hasspropaganda oder strafbare Inhalte auffallen, der sollte sie auch anzeigen und wir sollten dann auch darauf achten, ob die Netzwerke ihre neuen Regelungen auch entsprechend umsetzen.“

Die Regierungsmehrheit SPD - Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, der im April-Plenum beraten werden wird. Lesen sie den Entschließungsantrag Drucksache 17-5287

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