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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

26. März 2021: Plenarbrief Sonderplenum März

Unzweifelhaft befinden wir uns in der schwierigsten Phase der Pandemie. Auf der einen Seite haben wir in Rekordzeit zugelassene, sichere Impfstoffe. Auf der anderen Seite steht uns noch nicht genügend davon zur Verfügung, um alle Menschen zu impfen.

Einerseits verspüren wir alle gemeinsam den Wunsch nach einem normaleren Leben. Andererseits bemerken wir, dass sich nun vor allen Dingen die Intensivstationen mit jüngeren Menschen füllen. Die Infektionszahlen steigen momentan stark an. Ich bin daher insbesondere unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserer Gesundheitsministerin Daniela Behrens sehr dankbar, dass die realistische Perspektive erarbeitet wurde, allen Menschen in Niedersachsen bis zum Sommer ein Impfangebot machen zu können: Ab Mitte April wird nämlich Impfstoff vorhanden sein, um wöchentlich bundesweit 3,5 Millionen Menschen zu impfen. Das ist der Königsweg, um die Pandemie zu kontrollieren.

Neben der Impfung ist ein neuer und wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Niedersachsen natürlich das Testen. Mit unserer Teststrategie „Mehr Sicherheit durch gezieltes und umfassendes Testen“ verfolgen wir das Ziel neben den geltenden Kontaktbeschränkungen und dem Fortschritt der Impfkampagne die Ausbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Testungen schützen alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und ermöglichen schrittweise Öffnungen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen.

Die Landesregierung gewährleistet dank Kooperationen mit der niedergelassenen Ärzteschaft, den Apotheken, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen und den niedersächsischen Unternehmen, bereits jetzt ein breites und wohnortnahes Testangebot. Die Kassenärztliche Vereinigung ist bereits mit über 1.850 Praxen dabei, die eine Testmöglichkeit anbieten. Hinzu kommen rund 500 Apotheken, die sich bisher beteiligen. Die notwendige Netzwerkstruktur für flächendeckende Teststellen wird auch mit Hilfe der Kommunen und privaten Anbietern derzeit zügig ausgebaut. In vielen Landkreisen und Städten gibt es somit schon das Angebot kommunaler Teststellen. Auch karitative Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände bieten Testmöglichkeiten an bzw. wollen sie aufbauen.

Seit Montag können sich Schüler*innen sowie Schulbeschäftigte in Niedersachsen selbst auf das Coronavirus testen. Zum Start der „Testwoche“ vor den Osterferien wurden die ersten 400.000 Test Kits ausgeliefert. Die Landesregierung hat bereits 11 Millionen Laientests beschafft, die nun in mehreren Tranchen an Schulen und Landesbehörden ausgeliefert werden. Weitere Lieferungen werden vorbereitet. Bis Ende der Osterferien sollen bis zu drei Millionen Laientests direkt an die Schulen gegeben werden. Danach sind regelmäßige Lieferungen mit verbleibenden Stückzahlen vorgesehen, um den Bedarf bis zu den Sommerferien abzudecken.
Unternehmen werden im Rahmen einer Selbstverpflichtung dazu angehalten, ihre Beschäftigten mit Testangeboten vor Infektionen zu schützen. Die Landesregierung wird die Betriebe in Niedersachsen mit Nachdruck auffordern, dieser Verpflichtung nachzukommen und Testmöglichkeiten zeitnah einzurichten.
Bei zukünftigen Öffnungsschritten kann der Selbsttest als Alternative vor dem Betreten einer Einrichtung, eines Betriebes oder eines Veranstaltungsortes mit Testpflicht in Anwesenheit einer von der Einrichtung, dem Betrieb oder dem Veranstalter beauftragten Person angewendet werden. Damit stellen diese Tests eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der Teststrategie dar, um eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

Wir sollten alle die Feiertage als Chance nutzen, noch einmal alles deutlich herunterzufahren und Kontakte zu beschränken. Wir müssen weiter vorsichtig und solidarisch insbesondere gegenüber denjenigen sein, die ein besonderes Risiko haben, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Meine herzliche Bitte ist daher, dass wir weiterhin gemeinsam die Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln beherzigen.

Ich wünsche ein paar erholsame Tage und ein frohes Osterfest. Bleibt bitte gesund!

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