Zum Inhalt springen
Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

10. September 2019: Plenarbrief September 2019

Nach einer zum Teil turbulenten Sommerpause startet die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wieder voll durch. In dieser Plenarsitzung werden wir den Haushaltsplan für das Jahr 2020 in den Landtag einbringen, sodass wir uns nun wieder mitten in den Haushaltsberatungen befinden.

Mit Erleichterung hat die SPD-Fraktion die Entscheidung unseres Umweltministers Olaf Lies aufgenommen, der in der Sommerpause ein durchaus attraktives Jobangebot aus der Energiewirtschaft ausgeschlagen hat.

Er wird auch zukünftig ein wichtiges Mitglied im SPD-geführten Kabinett in Niedersachsen bleiben.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie – Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“ setzten wir ein deutliches Zeichen gegen die wieder verstärkt aufkommende Fremdenfeindlichkeit und zeigen klare Kante gegen rechte Parolen in unserer Gesellschaft. Wir, als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, haben hierbei eine besondere Rolle – gerade in Zeiten des neu aufkommenden Rassismus – Haltung zu zeigen, Rückgrat zu beweisen und eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen Machenschaften zu ziehen! Dass unsere Fraktion dieses Thema - 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen – wieder in den Vordergrund rücken muss, zeigt, dass die Errungenschaften der Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. „Wehret den Anfängen“ wird von Tag zu Tag auch hier im Niedersächsischen Landtag immer mehr die notwenige politische Maxime.

Zu den Gesetzen der Landesregierung

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Ich grüße Euch herzlich aus Hannover.

Eure

Andrea Schröder-Ehlers MdL

Vorherige Meldung: Land stärkt Schulsozialarbeit mit weiteren Vollzeitstellen

Nächste Meldung: Lüneburg erhält dank Landesförderung neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz

Alle Meldungen