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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

6. Oktober 2020: Plenarbrief Oktober 2020

Wir starten in das Oktober Plenum 2020.
Die Regierungserklärung von Minister Olaf Lies zum Thema „Endlagersuche - eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent.“ begrüßen wir außerordentlich, da nun die Entwicklung im Suchprozess um ein Endlagerstandort in ganz Deutschland neu bewertet wird. Der Findungsprozess ist wieder offen und wird auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt. Das Thema wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Es ist gut und richtig - zu diesem frühen Zeitpunkt - das Verfahren transparent darzustellen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Corona - mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate“ werden neben einer langfristigen Strategie auch die ab Ende der Woche in Kraft tretende neue Verordnung vorgestellt. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Niedersachsen anschauen, können wir regional sehr spezifisch auf das Infektionsgeschehen reagieren und passende Maßnahmen einleiten. Bis jetzt fahren wir sehr gut damit, vorsichtig beim Lockern der Maßnahmen zu sein und ein Blick auf die hohen Infektionszahlen in Europa und der Welt geben uns Recht. Maß und Mitte ist weiterhin die Maxime des sachorientierten Handelns in der Corona-Pandemie.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „112 % für Niedersachsen - Brand- und Katastrophenschutz bündeln und stärken“ wollen wir einen Blick auf die kommende Novellierung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) werfen. Ziel ist die Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen auf Basis der Erkenntnisse aus der Bewältigung von Schadensereignissen der letzten Jahre sowie der Ergebnisse der Strukturkommission Brandschutz. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir weiterhin auf die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz – welches als zentrales Fundament für ein sicheres Niedersachsen steht.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

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