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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

19. November 2019: Plenarbrief November 2019

Andrea Schröder-Ehlers berichtet aus der Plenumswoche. Besondere Themen sind diesmal "Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben" in einer aktuellen Stunde mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil.

Mit der Regierungserklärung zum Thema „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben“ wollen wir den angekündigten Stellenabbau bei Enercon thematisieren. Die Situation bei Enercon ist ein schwerer Schlag für Niedersachsen und vor allem für die Region Ostfriesland. Wenn wir weiterhin Windenergieland Nr. 1 bleiben möchten und die Energiewende meistern wollen, müssen wir massiv den Ausbau von Windkraftanalagen wieder hochfahren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene dahingehend ändern, dass die Bremsen des Ausbaues gelöst werden. Auch Enercon muss seiner unternehmerischen Pflicht nachkommen und für sozialverträgliche Lösungen beim Stellenabbau sorgen. Dies muss gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten, den Gewerkschaften, der Unternehmensführung und der Politik geschehen, damit den betroffenen Menschen neue berufliche Perspektiven aufgezeigt bekommen und familiäre Existenzen gesichert werden.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Keine Zeit verlieren - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen: Schnelle Hilfe für die betroffenen Kinder in Griechenland noch vor dem Winter!“ möchten wir ein klares Bekennen zur Humanitären Unterbringung von geflüchteten Menschen setzen. Unter den rund 14.000 Geflüchteten auf Lesbos sind auch hunderte unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Sie überleben auf den griechischen Inseln im ständigen humanitären Ausnahmezustand. Im Zuge des nahenden Winters ist der Vorschlag einer „Koalition der Hilfsbereiten“ aus Europa und Deutschland eine gute Möglichkeit, Sonderkontingente zu schaffen, mit deren Hilfe es machbar ist schnellstmöglich Kinder und Jugendliche aufzunehmen. So können wir diesen Kindern und Jugendlichen in verschiedenen europäischen Ländern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Zu den Gesetzen der Landesregierung

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Ich wünsche Euch eine erfolgreiche Woche.

Eure

Andrea Schröder-Ehlers

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