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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

26. März 2019: Plenarbrief März 2019

Letztes Wochenende haben wir uns auf unserem Europakonvent in Berlin auf die heiße Phase des Europawahlkampfes eingestimmt. Mit Katarina Barley haben wir eine ausgezeichnete Spitzenkandidatin, die kaum wie eine andere die Idee von Europa nach außen verkörpert. Unter dem Motto „Kommt zusammen und macht Europa stark!“, setzen wir mit unserem Programm ein klares Zeichen für ein solidarisches, starkes und gemeinsames Europa. Lasst uns in den nächsten zwei Monaten für diese Werte kämpfen und eine positive Geschichte von Europa erzählen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege!“ wollen wir auf die aktuellen und nicht zu akzeptierenden Bedingungen in der ambulanten Pflege aufmerksam machen und Verbesserungen erwirken. Für uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause gepflegt werden können und nicht aus reinen Kostengründen in ein Pflegeheim ziehen müssen. Dabei ist auch die Perspektive der Pflegekräfte in den Blick zu nehmen, die zum Teil nicht nach Tariflohn bezahlt werden und die Wegezeiten nur unzureichend finanziert bekommen. Auch Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und dann als unwirtschaftlich gelten, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur, weil sie für faire Arbeitsbedingungen einstehen. Dies ist für uns als SPD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand, auf den wir immer wieder aufmerksam machen und auf Verbesserungen auf Bundesebene drängen. Ein Tarifvertrag Soziales kann hierbei eine gute Basis für faire Arbeitsbedingungen sein. Gute Arbeit ist gerade in diesem immer größer werdenden Arbeitsfeld extrem wichtig, um den Fachkräftemangel entgegenzutreten.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Eure

Andrea Schröder-Ehlers

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