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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

30. Juni 2020: Plenarbrief Juni 2020

Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags.

Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

Mit der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil unter dem Titel „Zusammen aus der Krise - ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020“ wird weiterhin die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen ein zentrales Thema dieses Plenarabschnittes werden. Nach dem absolut notwendigen „Lockdown“ des gesellschaftlichen Lebens, wird – mit dem in zwei Wochen zu beschließenden zweiten Nachtragshaushalt 2020 – ein weiteres finanzielles Kraftpaket geschnürt, um die wirtschaftlich hart betroffenen gesellschaftlichen Bereiche weiterhin zu unterstützen.

Unsere Aktuelle Stunde zum Thema „Miteinander für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz – den niedersächsischen Weg gemeinsam gehen!“ stellt den Artenschutz in den Mittelpunkt der Diskussion. Diese von Umweltminister Lies gestartete Initiative unterstützen wir als Fraktion konsequent. Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Lager im Bereich Umweltschutz und Landwirtschaft haben sich auf einen gemeinsamen Plan für die Gestaltung eines nachhaltigen Ökosystems in Niedersachsen geeinigt. Hinter dieser Einigung stehen noch nie dagewesene Investitionen in den Natur-, Arten und den Gewässerschutz. Wir zeigen hier im Landtag mit dem Niedersächsischen Weg und der Allianz für Artenschutz, dass viele unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden können, wenn ein gemeinsames Ziel verfolgt wird und alle Beteiligten konstruktiv mitarbeiten. Uns geht es um die Sache und nicht um Populismus.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

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