Foto: FockeStrangmann
27. Januar 2021: Plenarbrief Januar 2021
Am 27. Januar vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert. Gleichzeitig müssen wir uns diesen Entwicklungen – insbesondere Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass – gezielt und entschlossen entgegenstellen.
In unserer Aktuellen Stunde „Herausforderungen begegnen - den ökologisch nachhaltigen Niedersächsischen Weg weitergehen - Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Erzeugungs- und Produktionskette zu kostendeckenden Preisen schaffen“ behandeln wir den Dialog mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden, der Verbraucherseite, dem Lebensmittelhandel sowie weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungskette von Lebensmitteln. Aus Sicht der SPD geht es hinsichtlich der aktuellen Debatte um faire Lebensmittelpreise darum, dem Markt klare Grenzen zu setzen, Einkommen zu sichern durch mehr Transparenz im System, eine bessere Kennzeichnung und die Stärkung der regionalen Direktvermarktung zu ermöglichen. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Wertschätzung von Lebensmitteln und damit zusammenhängend einer Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und eine bessere Verbraucherbildung.
In diesem Plenarabschnitt steht wieder die Befragung des Ministerpräsidenten Stephan Weil auf der Tagesordnung. Das Parlament hat die Möglichkeit den Ministerpräsidenten ausführlich zu aktuellen politischen Themen zu befragen.
Zu unseren Gesetzen und Anträgen:
(Drs. 18/8343; Erste Beratung)
Für Niedersachsen ist es sehr wichtig, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen
Partnern weitestgehend unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen
aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und
Kommunikation gefunden werden, mit denen die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit
verbessert und erweitert werden und auch unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen
situativen Ereignissen wirksame, kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den
internationalen Partnern möglich sind. Wir bitten daher die Landesregierung, einen weitgehenden
Erfahrungsaustausch mit unseren internationalen Partnern anzustoßen und die Kooperation
zwischen niedersächsischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen sowie Universitäten und ihren
ausländischen Pendants anzuregen und zu unterstützen.
(Drs. 18/6391; Abschließende Beratung)
Zur öffentlichen Wasserversorgung werden in Niedersachsen rund 550 Millionen Kubikmeter
Wasser gefördert bzw. aus Talsperren bereitgestellt. Dieses Wasser dient insbesondere zum
Trinken, der Speisenzubereitung und der Körperhygiene. Es fließt jedoch mehr als ein Drittel der
geförderten Wassermengen an Industrie und Landwirtschaft. Hier ist eine stärkere Differenzierung
erforderlich. Wir geben der Landesregierung daher den Auftrag, wasserbauliche Maßnahmen zu
fördern, die eine Verlangsamung des Wasserabflusses im Binnenland ermöglichen und zu einer
deutlichen Erhöhung der Grundwasserneubildung beitragen.
(Drs. 18/8332; Abschließende Beratung)
Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit
schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Stressfreie,
dezentrale und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale Fleischvermarktung geraten
zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern und -Verbraucherinnen und -
Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen. Eine dezentrale Schlachtung von Tieren
ist bei ordnungsgemäßer Durchführung geprägt von einem hohen ethischen Anspruch und Respekt
vor dem Tier mit dem Ziel, den Tieren so weit wie möglich Angst und Leid in den letzten Stunden
ihres Lebens zu ersparen. Als SPD wollen wir daher, dass die dezentrale Schlachtung finanziell
besser gefördert wird und die ebenfalls dezentrale, regionale Vermarktung gestärkt wird.