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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

18. Februar 2021: Plenarbrief Februar 2021

Vor drei Wochen haben wir das letzte Mal im außerordentlichen Plenum zusammen über die Corona-Pandemie debattiert und seitdem ist einiges passiert. Die Inzidenzwerte gehen erfreulicherweise zurück, was uns in unserer Politik bestärkt. Dennoch haben wir immer noch Hotspots mit hohen Infektionsraten.

Zudem müssen wir uns darauf einstellen, dass Mutationen des Corona-Virus, die teils ansteckender sind als das Ursprungsvirus, uns vor neue Herausforderungen stellen wird. Es ist deshalb richtig, dass der Lockdown – auch wenn er schmerzhaft ist – bis zum 7. März weitergeführt wird. Den Stufenplan, den die Landesregierung genau in diesem Geist vorgelegt hat, begrüße ich ganz ausdrücklich. Niedersachsen ist damit wieder einmal in einer Vorreiterrolle und gibt eine klare Perspektive – auch für eine eventuelle Verschlechterung der Lage. Das schafft in der jetzigen Phase der Pandemie größtmögliche Verlässlichkeit.

Zum Thema Impfungen möchte ich betonen, dass trotz Startproblemen mittlerweile die Warteliste schnell abgearbeitet wird. Weiterhin haben die Hersteller zugesagt, deutlich mehr Impfstoff zu liefern. Das wird sich in der Impfquote stark niederschlagen, was eine sehr positive Nachricht ist. Und: Unser Vorschlag, Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in der Priorität weiter nach oben zu rücken, kommt gut an. Auch die Bundeskanzlerin schwenkt jetzt auf unsere Linie ein. Mit der vor kurzem vorgestellten 10-Punkte-Agenda schafft unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne flankierend dazu wichtige Unterstützungsmaßnahmen. Als einen wichtigen Punkt möchte ich das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten in Kita und Schule nennen. Die SPD-geführte Landesregierung schafft mit diesem Angebot mehr Sicherheit in den Bereichen, in denen Distanz nicht durchgehend praktikabel ist.

Mit unserer Aktuellen Stunde „Zukunftsräume Niedersachsen – lebendige und attraktive Klein- und Mittelzentren stärken“ wollen wir ein erfolgreiches Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in den Fokus rücken. Das aufgelegte Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ ist ein flächendeckender großer Erfolg und richtet sich gezielt an niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und Samtgemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen und flächendeckende wichtige Zukunftsprojekte weiter fördern.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

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