Zum Inhalt springen
Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

26. Februar 2020: Plenarbrief Februar 2020

Das starke Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Hamburg zeigt deutlich: wir gewinnen Wahlen, wenn wir auf unsere eigenen Themen setzen und diese mit Fachkompetenz auch wirklich umsetzen. Die SPD benötigt vertrauensvolle Personen, die nah an den alltäglichen Problemen der Bürgerinnen und Bürgern sind und diese auch lösen. 

Wir verurteilen die schrecklichen Ereignisse von Hanau aufs Schärfste und stehen an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen. Dieser rechtsextrem motivierte Terrorangriff war ein Angriff auf unsere Demokratie. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und schließlich machbar. Dieser Entwicklung gilt es klare Kante zu zeigen und zu bekämpfen! Wir lassen uns von diesen Taten jedoch nicht spalten und wir halten als Demokratinnen und Demokraten noch enger zusammen. Dies zeigten auch die vielen Teilnehmenden der Mahnwachen in zahlreichen Städten.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Rettet die 112 - Reform der Notfallversorgung nicht gegen Land und Kommunen“ möchten wir die kommunalen Rettungskräfte stärken und auch vor einer Überbelastung schützen. Wir unterstützen die Forderungen der Kommunen, dass ein Kompetenzverlust der Kommunen bei gleichzeitigen höheren Ausgaben für das Land Niedersachsen nicht zu akzeptieren sind. Deshalb lehnen wir die Initiative auf Bundesebene zur Reform der Notfallversorgung ab.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen

Vorherige Meldung: Treffen Sie mich

Nächste Meldung: Zukunftstag im Landtag

Alle Meldungen