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Plenarsaal im Leineschloss - niedersächsischer Landtag Foto: FockeStrangmann

8. Dezember 2020: Plenarbrief Dezember 2020

Dieser letzte Plenarabschnitt des Jahres steht im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts 2021. Aufgrund unseres weitsichtigen Handelns, können wir feststellen, dass mit den beiden Nachtragshaushalten 2020 die notwendigen finanziellen Grundsteine gelegt wurden, um den Haushalt 2021 zu sichern.
Wir sichern die gegebenen Strukturen und können trotz der historischen Kreditaufnahmen die angefangenen Projekte fortführen. Beispielhaft ist hier die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ für mehr Umwelt-, Arten-, Wald- und Gewässerschutz hervorzuheben, die in konstruktiver Zusammenarbeit von allen betroffenen Seiten erarbeitet wurde.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise!“ setzen wir ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Unternehmen. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine große Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze somit auch erhalten bleiben. Wir unterstützen außerordentlich das auf Bundesebene entschiedene Verbot von Werkverträge in der Fleischindustrie. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind auch weiterhin eine wichtige Säule im Kampf für gute Arbeitsbedingungen.

Wir müssen zur Bekämpfung der Pandemie noch weiter die strikten Kontaktbeschränkungen und die Einschnitte des sozialen Lebens durchhalten. Wir verlangen unserer Gesellschaft aktuell viel ab, doch können wir positiv auf das nächste Jahr blicken. Wenn wir die zweite Infektionswelle abgeflacht und einen Impfstoff flächendeckend bereitgestellt haben, ist es hoffentlich schnellstens möglich, dass wir zu einem „normalen“ Alltag zurückkehren können.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

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