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16. Mai 2017: Plenarbrief 38 - Mai 2017

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Die letzten Wochen haben uns mit Blick auf benachbarte Bundesländer gezeigt, dass die Menschen sehr genau darauf schauen, wie und in welchem Stil ihr Land und auch ihr Bundesland regiert wird. Die Menschen erwarten Lösungen der vorrangigen Probleme und kein Verfangen in Nischendiskussionen. Sie wollen eine ehrliche, bodenständige in die Zukunft ausgerichtete Politik, die Lösungen anbietet.

Aktuelle Stunde:

Eines der zentralen Themen der Landespolitik und deshalb auch einer unserer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode, sind die Bildungschancen unserer Kinder: Wir haben in den letzten vier Jahren massiv in diesen Bereich investiert. Eine Milliarde Euro ist mehr in den Bildungsbereich geflossen. Neben der Abschaffung der Studiengebühren, der Einführung von G9 an den Gymnasien, der Einführung der dritten Kraft in den Krippen und der Schaffung von zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrern lag unser Schwerpunkt auf dem Ausbau und der Qualitätssteigerung im Bereich der Ganztagsschulen. Diese Erfolge unserer Bildungspolitik werden wir in unserer Aktuellen Stunde „Gute Schule - Ganztagsschule“ zum Thema im Landtag machen.

70 Jahre frei gewählter Landtag:

Zu Beginn der letzten Woche konnten wir 70 Jahre SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag feiern. Wir haben dort gemeinsam mit unserem Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder einen Rückblick auf sieben bewegte Jahrzehnte geworfen. Dabei wurde deutlich, die SPD-Landtagsfraktion hat unabhängig davon, ob sie Regierungs- oder Oppositionsfraktion war, einen gehörigen Anteil an der positiven Entwicklung unseres Bundeslandes. Gleich zu Beginn dieser Woche werden wir gemeinsam als Landtag 70 Jahre frei gewähltes Parlament und damit 70 Jahre Demokratie in Niedersachsen feiern. Mit unserem Antrag „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“ wollen wir dieses Ereignis nochmals würdigen. Wir hoffen auf die Zustimmung aller Fraktionen.

Regierungserklärung:

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir vieles auf den Weg gebracht. Eine der historischen Leistungen in dieser Zeit ist die Konsolidierung des Landeshaushalts. Unser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider darf zurecht als erfolgreichster Finanzminister in der Landesgeschichte bezeichnet werden. Seit dem Jahr 2016 kommen wir erstmals seit Gründung des Landes ohne eine Netto-Neuverschuldung aus. Diese historisch einmalige Situation konnten wir erreichen, obwohl wir zusätzlich in den Bereich Bildung investiert und die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben. Zusätzlich tätigen wir Zukunftsinvestitionen, die dringend notwendig sind und in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Wir investieren in unsere Straßen und Gebäude, in Universitäten und Krankenhäuser. In diesem Tagungsabschnitt werden wir ein zusätzliches Sondervermögen von 750 Millionen Euro zur Sanierung der Landeskrankenhäuser und Hochschulen auf den Weg bringen. Neben dem wichtigen Erhalt von Landesvermögen tragen diese Maßnahmen auch Einsparung von CO2 und damit zum Umweltschutz bei. Unser Ministerpräsident Stephan Weil wird diese Erfolge unserer Regierungsarbeit in einer Regierungserklärung „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ gegenüber dem Parlament darstellen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

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