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5. April 2017: Plenarbrief 37 - April 2017

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Themen im April-Plenum sind der "Tag der Arbeit", das Endlagersuchgesetz und Standortauswahlgesetz, aber auch der Krippenausbau in Niedersachsen, Sparkassen, Hausärzte und Solarenergie.

In wenigen Wochen werden wir den ersten Mai als den „Tag der Arbeit“ feiern. An diesem Tag gedenken wir nicht nur den Opfern der Arbeiteraufstände, die seit dem Aufkommen der Industrialisierung in allen Teilen der Welt für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und gegen die Ausbeutung gekämpft haben.

Der erste Mai ist immer auch Anlass, um über die Bedingungen nachzudenken, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute im Jahre 2017 ihren Lebensunterhalt verdienen. Gewerkschaften und Sozialdemokratie konnten in den letzten 150 Jahren viele Verbesserungen durchsetzen. Aber noch heute gibt es zu viele Menschen, die keine Arbeit haben oder von ihrer Arbeit keine Familie ernähren können. Auch heute gibt es Arbeitsbedingungen die belasten, müssen Leih- und Werksarbeiter um Anschlussbeschäftigungen bangen und verdienen Frauen oftmals weniger als Männer in gleichen Positionen. Wir werden daher den anstehenden Feiertag zum Anlass nehmen, um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen in unserer Aktuelle Stunde „Tag der Arbeit 2017: Wir sind viele. Wir sind eins. Gute Arbeit und faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ zum Thema im Landtag machen.

Gleich nach der Regierungsübernahme unserer Koalition im Jahr 2013 haben Ministerpräsident Stephan Weil sowie Umweltminister Stefan Wenzel das vom damaligen CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte Endlagersuchgesetz zur Einrichtung eines Atommüllendlagers durch geschickte Verhandlungen gestoppt. Der Konflikt um die Frage der Endlagerung von radioaktivem Müll hat Niedersachen jahrzehntelang geprägt. Mit der Entscheidung der Regierung Albrecht im Jahr 1977 in Gorleben das zentrale deutsche Atommüllendlager einzurichten, wurde die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Atomenergie in unser Land getragen. Mit den Castortransporten, den begleitenden Demonstrationen sowie den Polizeigroßeinsätzen wurde unser Bundesland zum Schauplatz dieses gesellschaftlichen Streits.

Jetzt haben Ende März Bundestag und Bundesrat das neue Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) beschlossen. Dieses Gesetz stellt einen Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Ort und einer sicheren Methode zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Abfälle dar. Mit dem neuen Gesetz kann nun ein ergebnisoffenes, wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren beginnen. Dies ist ein Erfolg für unsere Regierungsarbeit. Daher wird Umweltminister Wenzel zu Beginn der Plenarwoche eine Regierungserklärung „Standortauswahlgesetz und Neubeginn bei der Endlagersuche“ abgeben.

Zu zwei Anträgen der Opposition

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

Ich freue mich auf anregende Diskussionen.

Ich wünsche allen erholsame Feiertage und Frohe Ostern.

Andrea Schröder-Ehlers, MdL

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