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13. Dezember 2016: Plenarbrief 34 - Dezember 2016

In den nächsten Tagen werden wir einen Doppelhaushalt beraten und beschießen, der in der 70-jährigen Landesgeschichte ohne neue Schulden auskommen wird.

Wir starten in das letzte Plenum in diesem Jahr. Die nächsten Tage werden besonders von den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geprägt sein. Der Beschluss des Haushalts durch unsere rot-grüne Regierungsmehrheit wird dann ein historischer sein. Wir werden der erste Landtag in der 70-jährigen Landesgeschichte sein, der einen Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen wird! Diese Entwicklung ist vor ein paar Jahren undenkbar gewesen.
Dank der umsichtigen Planung unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider halten wir die Vorgaben der Schuldenbremse vor ihrem eigentlichen Inkrafttreten ein, ohne dass es zu Einschnitten bei den elementaren Aufgaben des Landes kommt. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes nehmen wir ohne neue Schulden vor.
Geholfen hat uns bei diesem Erfolg neben dem niedrigen Zinsniveau, die hervorragende wirtschaftliche Lage unseres Landes, in der so viele Menschen wie nie zuvor einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können.

Mit dem Doppelhaushalt investieren wir gleichzeitig kräftig in die Zukunft. Mit einem Landesprogramm heben wir den Sanierungsstau unserer Krankenhäuser in einer Größenordnung vom 1,3 Milliarden auf. Wir haben die Schulsozialarbeit zur Landesaufgabe gemacht. Die Mittel für über 2000 zusätzliche Lehrkräfte stellen wir bereit. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Bereiche Sicherheit und Zusammenhalt gelegt. Deshalb sehen wir 1000 Einstellungsmöglichkeiten für den Bereich Polizei vor und sorgen mit zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für die Attraktivität des Polizeiberufs. Wir erhöhen das Landesblindengeld und schaffen mit 10 Millionen Euro pro Jahr ein eigenes Landesprogramm für Langzeitarbeitslose. Damit geben wir 1000 Menschen in Niedersachsen eine Chance auf berufliche Teilhabe. Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Studentinnen und Studenten und schaffen damit die Voraussetzungen für erfolgreiche nächste Jahre.

Aktuelle Stunde

Eine Rolle rückwärts dagegen hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag gemacht. Hier beschlossen die Delegierten, dass die vor wenigen Jahren eingeführten Regelungen zu doppelten Staatsangehörigkeit rückgängig gemacht werden sollen. Die CDU hat sich hier vom Kurs ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin abgewandt und von den Populisten am rechten Rand treiben lassen. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die aus ganz unterschiedlichen Gründen eine Beziehung zu auswärtigen Staaten haben. Unter ihnen sind junge Menschen, die hier geboren sind, die Deutsche sind, deren Familie aber noch starke Wurzeln in ihre Heimatländer haben. Sollen diese Menschen sich zwischen ihrem Land und ihren Familien entscheiden müssen? Wir sind für die Beibehaltung der Regelungen zur doppelten Staatsangehörigkeit und werden den Beschluss der CDU daher in unserer Aktuelle Stunde „Doppelte Staatsangehörigkeit - keine Rolle rückwärts!“ zum Thema im Landtag machen.

Vor den Haushaltsberatungen stehen noch folgende Gesetzesberatungen an:

Nach den intensiven Beratungen in den nächsten Tagen treten wir in eine kurze Weihnachtspause ein.

Für die bevorstgehenden Weihnachtstage wünsche ich Ihnen Besinnlichkeit, Ruhe und Zeit zum Kraftschöpfen und alles Gute für 2017.

Weihnachtsgruß Foto: Anette Gilke

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