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Foto: Andreas Walgenbach, Pixelio.de

9. November 2018: Planungsbeschleunigung auch für den Elbe-Seiten-Kanal

„Die Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals ist ein wichtiges Projekt für unsere Region, das breite Unterstützung von allen erfährt. Daher begrüße ich das Planungsbeschleunigungsgesetz sehr und freue mich, dass auch der Elbe-Seiten-Kanal aufgenommen wurde,“ erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg haben die betroffenen Bundestagsabgeordneten Kisten Lühmann, Lars Klingbeil und Falko Mohrs erreicht, dass der Elbe-Seiten-Kanal in die Liste von Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des BVerwG aufgenommen wurde.

Dies bedeutet eine Verkürzung des Rechtsweges, da nun in erster Instanz das Bundesverwaltungsgericht angerufen und somit Klageverfahren effizienter gestaltet werden.

„Auch wenn die Gründlichkeit immer noch die höchste Priorität behalten wird, erwarte ich von dem neuen Gesetz eine Straffung von Verfahren und eine Verringerung der Kosten. Dabei bleiben – entgegen mancher Befürchtungen – die Rechte der Bürger und Bürgerinnen gewahrt,“ erklärt Kirsten Lühmann, MdB.

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