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Pflegekammer beitragsfrei Foto: colourbox

27. November 2019: Pflegekammer wird beitragsfrei

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2020 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die vollständige Beitragsfreiheit für die niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer verständigt.

„Wir stellen 6 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit der Pflegekammerbeiträge bereit“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. „Mich haben in den letzten Monaten viele Mails und Briefe erreicht, die Kritik an den Beiträgen und Bescheiden deutlich gemacht haben. Es zeigte sich aber auch, dass sich die Pflegekräfte eine starke Stimme wünschen und die Pflegekammer dies sein kann.“
„Wir verstehen die Unzufriedenheit der Pflegekräfte. Wir müssen einräumen, dass es ein Fehler war, die Pflegekammer in Niedersachsen bei ihrer Einrichtung nicht mit einer Anschubfinanzierung ausgestattet haben“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hanne Modder.
„Ich bin überzeugt, dass die Pflegekammer die Interessensvertretung und somit ein wichtiges Sprachrohr für niedersächsische Pflegekräfte sein und für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege sorgen wird, “ ist Schröder-Ehlers überzeugt und weiter: „Mit der Beitragsfreiheit geben wir der Pflegekammer eine zweite Chance, mit den Pflegenden ins Gespräch zu kommen und hoffen, dass die Pflegekräfte diese nutzen.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben zu Beginn dieser Woche ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 präsentiert. Die sogenannte „politische Liste“ umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Volumen von 106 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen bei innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftliches Miteinander und Innovationen.

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