Zum Inhalt springen
Foto: Andrea Schröder-Ehlers

5. April 2017: Kinderehen sind Kindesmissbrauch

Rede
der Fraktionssprecherin für Recht und Verfassung
Andrea Schröder-Ehlers, MdL

zu TOP Nr. 3d Aktuelle Stunde; Kinderehen sind Kindesmissbrauch
Antrag der Fraktion der CDU

während der Plenarsitzung vom 05.04.2017
im Niedersächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort.

Um es gleich deutlich zu sagen: wir werden alles dafür tun, Kinder und Jugendliche vor Kinderehen oder Zwangsehen zu schützen. Und wir unterstützen den Vorschlag von Heiko Maas und der großen Koalition.

Der Entwurf wird übrigens heute eingebracht. Und ich will die fünf Hauptforderungen bei dieser Gesetzesänderung gleich an den Anfang stellen:
1. In Deutschland sollen zukünftig nur noch Ehen geschlossen werden können, wenn beide Partner mindestens 18 Jahre alt sind;
2. auch Ehen, die im Ausland geschlossen worden sind, sollen grundsätzlich nur dann Rechtswirkung entfalten, wenn beide Partner volljährig waren;
3. die Ehen, die in Deutschland geschlossen werden, sollen vorbehaltlich der völkerrechtlichen Übereinkommen ausschließlich nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen;
4. kirchliche bzw. religiöse Trauungen von Minderjährigen sollen verboten werden;
5. und schließlich müssen die Hilfsangebote für betroffene oder bedrohte Kinder und Jugendliche verbessert werden.

In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, den Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen ins Gesetzgebungsverfahren zu geben. Es hat lange gebraucht, es ist viel diskutiert worden. Nun soll es Rechtsänderungen geben, und das begrüßen wir, denn das ist im Interesse der schon betroffenen oder bedrohten Kinder und Jugendlichen. Die wollen wir schützen! Und an diesem Grundgedanken, am Kindeswohl müssen sich die Rechtsänderungen ausrichten.

Worum geht es genau? Über das Verbot von Zwangsehen und Kinderehen wird schon seit Jahren diskutiert. In den letzten Monaten bekam das Thema neue Brisanz. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen steigt die Zahl der Ehen, bei denen zumeist die Mädchen unter 18 oder sogar jünger als 14 Jahre alt sind, deutlich an. Und diese Verheiratungen von Minderjährigen erfolgen nicht selten unter Zwang. Die Mädchen haben oft keine Vorstellung, was eine Ehe für sie bedeutet, und können sich nicht gegen die Verheiratung wehren. Teilweise werden sie regelrecht verkauft. Sie werden ihrer Kindheit entrissen. Oft schotten sie sich ab oder werden abgeschottet. Vielfach übrigens auch verbunden mit dem Abbruch der Schulausbildung. Ihnen bleibt dann die Arbeit im Haushalt und damit dann auch die finanzielle Abhängigkeit. Und sie werden nicht selten Opfer häuslicher Gewalt oder sexuellen Missbrauches. Auch sind frühe Schwangerschaften mit frühen Ehen verbunden. Ein Zustand den wir nicht dulden wollen.

Die Ehe ist ein auf besonders lange Sicht angelegtes Rechtsverhältnis mit ganz erheblichen Rechtsfolgen unterschiedlichster Art. Wir haben weltweit die verschiedensten Regelungen zur Ehe, und eine Rechtsänderung hier bei uns ist deshalb hoch komplex, weil sie für Menschen, die aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen zu uns kommen, Anwendung finden wird.

Vieles gilt es für den Bundestag in seinem Verfahren zu beachten. Die Vielzahl der Stellungnahmen zeigt es schon jetzt ganz deutlich. Und wir alle wissen, es ist gut, wenn es zu so schwierigen Fragestellungen auch fundierte Debatten gibt. Das ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Aber genauso wichtig ist es, das eigene Ziel dabei nicht aus den Augen zu verlieren. Und unser Ziel ist es, dass Kinderehen aufgehoben werden müssen, sie dürfen bei uns grundsätzlich keinen Bestand haben, dass dient dem Schutz der Kinder und der Jugendlichen, davon sind wir überzeugt.

Genauso wichtig aber ist es auch, den Minderjährigen, deren Ehe aufgelöst wird, Schutz zu geben, sie zu unterstützen und zu beraten, auch das muss Beachtung finden. Übrigens bis hin zu der Frage, wie wird gewährleistet, dass Minderjährige, deren Ehepartner z. B. wegen politischer Verfolgung ein Aufenthaltsrecht haben, nach Aufhebung der Ehe ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen.

Der Gesetzentwurf ist fast zeitgleich mit unserer Debatte hier im Bundeskabinett. Ich hoffe, dass die Beratungen zügig zu einem guten Ergebnis gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß, dass es sowohl in ihrer Bundestagsfraktion und auch zwischen CDU und CSU intensive sehr strittige Debatten zu einzelnen Verfahrensfragen gab. Und auch Herr Althusmann und Herr Laschet haben unterschiedliche Positionen. Wer ernsthaft an einer guten Reglung für die Kinder und Jugendlichen interessiert ist, sollte populistische Debatten lassen und sich auf die ernsthafte Lösung der komplexen Fragestellungen in all ihren Feinheiten konzentrieren.
Damit wäre den Mädchen geholfen.

Herzlichen Dank.

Vorherige Meldung: Plenarbrief 37 - April 2017

Nächste Meldung: Vier weitere Rostfässer im Abfalllager Gorleben gefunden

Alle Meldungen