Zum Inhalt springen
Marktplatz in Dahlenburg Foto: Langbartels

17. September 2020: Kassenliquidität durch Bedarfzuweisungen stärken

Das Land Niedersachsen vergibt 60,71 Millionen Euro Bedarfszuweisungen, auch zwei Kommunen des Landkreises Lüneburg erhalten einen Teil davon.

In diesem Jahr erhalten 25 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 60,71 Millionen Euro. Unterstützt werden wieder die Gemeinde Amt Neuhaus mit 1,37 Mio. Euro sowie erstmalig auch die Samtgemeinde Dahlenburg mit 1,15 Mio. Euro.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg erhält 8 Mio. Euro.

Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in ihren Haushalten, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Leider reicht die eigene Steuereinnahmekraft im Amt Neuhaus und in Dahlenburg nicht aus, um die nötigen Ausgaben zu decken.

Es zeigt sich hier deutlich, dass in dünn besiedelten ländlichen Gemeinden die Ausgaben für die kommunale Infrastruktur (wie Trinkwasser oder Abwasser, Kinderbetreuung, Straßenbau etc.) hoch sind, die Einnahme über die Steuerkraft der Bewohner dagegen eher niedrig. Dies bringt die Gemeinden in eine immer schlimmer werdende Situation, die Daseinsvorsorge für ihre Bürger*innen nicht mehr leisten zu können. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir über die Bedarfszuweisungen hinaus diesen Gemeinden helfen können.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

Vorherige Meldung: Plenarbrief September 2020

Nächste Meldung: Mehr mobile Endgeräte an Schulen

Alle Meldungen