Mit 7,5 Milliarden Euro ist der Haushaltsbereich „Kultus“ auch im nächsten Jahr der größte Posten im Landeshaushalt. Wir wollen im Haushaltsjahr 2021 den Weg für eine gute und kostenfreie Bildung konsequent fortsetzen. Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren hat die SPD-geführte Landesregierung bereits frühzeitig nach der Wahl ein zentrales Versprechen eingelöst.

Zum Bereich „Kultus“ gehören auch dieser niedersächsischen Schulen. Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, welchen Bedarf an Digitalisierung es an Deutschlands Schulen gibt. Deshalb wollen wir die Schulen besser ausstatten – aus dem DigitalPakt Schule erhält Niedersachsen 470 Millionen Euro vom Bund, die mit 52,8 Millionen Euro Landesmitteln aufgestockt werden. Damit stehen bis 2024 insgesamt 522,8 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur zur Verfügung!

Wir müssen jetzt die Folgen des Klimawandels angehen, damit die nächsten Generationen eine Zukunft in unserem Niedersachsen haben.

Mit dem neuen Klimagesetz ist Niedersachsen eines der ersten Bundesländer, welches den Klimaschutz in die Verfassung aufnimmt. Die Grundlage dafür hat der #NiedersächsischeWeg geschaffen, durch die Einigung zwischen Umweltverbänden und Landwirtschaft mit uns als Politik. Mit dem verabschiedeten Haushalt für 2021 werden wir massiv in Klima- und Artenschutz investieren, u.a. 110 Mio. Euro für den Waldschutz.

Auch im Jahr 2021 wollen wir die Landwirtschaft unterstützen! Mit 470 Millionen Euro setzen wir im Haushalt wichtige Schwerpunkte für die Landwirtschaft, die Wiederaufforstung, den ökologischen Landbau und bekämpfen weiter die Afrikanische Schweinepest.

Im nächsten Jahr stärken wir auch die Strafjustiz! Das hat der Niedersächsische Landtag in dieser Woche in den Haushaltsberatungen beschlossen. Im Jahr 2021 werden unter anderem zusätzliche Stellen für Landgerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen, damit Straftaten noch konsequenter und effektiver verfolgt werden können. Auf die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wollen wir auch im nächsten Jahr ein besonderes Augenmerk legen.

Der Haushalt 2021 stärkt den ländlichen Raum und die regionale Entwicklung – mit rund 39 Millionen Euro. Niedersachsen ist als Flächenland ganz besonders vielfältig, keine Region gleicht der anderen. Um diesen regionalen Unterschieden gerecht zu werden, brauchen wir bedarfsgerechte Unterstützungsmöglichkeiten.

Mehr als 2,7 Milliarden Euro fließen 2021 in die Polizei, den Brand- und Katastrophenschutz und den Sport. Sicherheit ist ein wichtiger Anker in unserer Gesellschaft – nicht nur in diesen schweren Zeiten der Pandemie. Ein starker Staat braucht eine starke Polizei – davon sind wir überzeugt.

Der Niedersächsische Landtag hat in dieser Woche den Haushalt 2021 beschlossen. Eine wichtige Rolle spielt dabei natürlich auch die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Wir investieren deshalb im Haushaltsjahr 2021 in die Sicherung unseres Gesundheitswesens und für verbesserte Pflegebedingungen. Auch im Haushaltsjahr 2021 bildet der Sozialhaushalt den zweitgrößten Etat aller Ressorts.

Auch im kommenden Jahr wollen wir uns mit aller Kraft für den Klima- und Umweltschutz einsetzen. Im Haushalt 2021 sind 1,24 Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel, Natur-, Arten- und Gewässerschutz fest eingeplant. Niedersachsen will Klimaschutzland Nr. 1 werden! Und um diesen Anspruch zu erfüllen, wollen wir bis 2030 die Emissionen massiv reduzieren und bis zum Jahr 2050 sogar die Klimaneutralität erreichen.

Mehr als 3,6 Milliarden Euro fließen im nächsten Jahr in die Bereiche Wissenschaft und Kultur! Das hat der Niedersächsische Landtag in dieser Woche beschlossen. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Hochschulmedizin, Kultur und Erwachsenenbildung.