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Vater mit Kindern Foto: colourbox

16. Oktober 2019: Gute Nachricht aus Hannover

Die Landesregierung hat die Richtlinie für den Härtefallfonds für Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Damit werden Defizite in den Kindergartenjahren 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 ausgeglichen. Kommunen, die mit der bisherigen Erstattung der weggefallenen Elternbeiträge nicht auskommen, können jetzt ihre Anträge stellen.

„Wir haben die Beitragsfreiheit zum 1. August 2018 in niedersächsischen Kindertagesstätten durchgesetzt. Damit haben wir ein zentrales Wahlkampfversprechen umgesetzt, denn in unseren Augen darf gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein,“ so Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

Für den Härtefallfonds stehen Mittel des Gute-Kita-Gesetzes in Höhe von fast 58 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen knapp 34 Millionen Euro auf das Kindergartenjahr 2018/2019, 17 Millionen Euro auf das Kindergartenjahr 2019/2020 und 7 Millionen Euro auf das Kindergartenjahr 2020/2021, um für die Zeit des Aufwachsens der Finanzhilfe auf 58 Prozent die Kommunen zu unterstützen.

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass die Abschaffung der Kita-Gebühren nicht zu einer Überforderung bei den Kommunen führen darf. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt. Für uns ist wichtig, dass die Leistungen für die Kindergartenjahre 2018/2019 und 2019/2020 noch dieses Jahr beschieden werden. Zudem ist eine Auszahlung für diese beiden Jahre noch 2019 geplant. Wir stellen damit sicher, dass die Haushaltspläne der Kommunen für das nächste Jahr nicht mit den rückständigen Beträgen belastet werden“, erklärt Schröder-Ehlers.

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