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gemeinsam #gegenhalten Foto: spd.de

12. Februar 2020: Gemeinsam #gegenhalten

Alle demokratischen Parteien sind gefordert, Brandmauern zum Schutz für unsere Demokratie zu bauen.

Aus gegebenem Anlass:
Ich mache mir ernste Sorgen, um unsere Demokratie. Nun gerät auch die CDU ins Schlingern und ich hoffe sehr, dass sie sich schnell wieder fängt. Jetzt ist keine Zeit für Schadenfreude und parteipolitische Taktiererei. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, Brandmauern zum Schutz für unsere Demokratie zu bauen. Dabei sehen wir auch, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie für eine stabile Demokratie ist.

Und bei allen Fehlern, die gemacht wurden, muss klar sein, dass die Akteure und hier insbesondere die FDP nicht zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen werden dürfen.
Eine offene und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwerwiegende, und ist dadurch in der Lage sich immer wieder selbst zu erneuern.
Die demokratischen Parteien sollten jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten keinen Millimeter Raum geben.

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