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Foto: Marco Sievers

10. März 2017: Finanzierung extremistischer Parteien beendet

"Ich bin hoch erfreut über den fast einstimmen Beschluss des Bundesrates, die Finanzierung extremistischer Parteien wie der NPD durch Steuergelder zu beenden", so Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.

Der Antrag aus Niedersachsen ist von allen anderen Bundesländern angenommen worden. Das ist großer Erfolg für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Wer wie die NPD gegen unseren Rechtsstaat kämpft, darf nicht noch Geld von ihm für seine politische Arbeit erhalten. Deshalb ist die Änderung des Artikels 21 des Grundgesetzes in diesem Punkt folgerichtig", so Schröder-Ehlers.

Damit kann das Gedankengut der NPD-Aktivisten und der ihnen nachlaufenden Menschen leider nicht verboten werden, allerdings wird es der NPD ohne Geld aus Steuermitteln künftig kaum noch möglich sein, ganze Landstriche mit ihren rassistischen Plakaten zu verschandeln.

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