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Artikel Atommüll Schwarz-Gelb

3. März 2010: Andrea Schröder-Ehlers: Umgehende Unterrichtung zu Gorleben gefordert!

Die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager in Kürze wiederaufzunehmen, sorgt für Diskussionsstoff im Niedersächsischen Landtag. Andrea Schröder-Ehlers, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hält die CDU-Pläne für skandalös und kündigte am Mittwoch in Hannover an, für den Umweltausschuss kommenden Montag eine Unterrichtung durch das Bundesumweltministerium einzufordern.

„Das Endlager Gorleben ist Geschichte. Die Bundesregierung versucht offenbar, mithilfe eines 27 Jahre alten Betriebsplans ein gescheitertes Projekt wiederzubeleben“, sagte die Landtagsabgeordnete. Dabei sei die von Röttgen zugesagte Öffentlichkeitsbeteiligung wegen ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit ein Placebo. „CDU und FDP versuchen, so schnell wie möglich Tatsachen zu schaffen. Die vorgeschlagene Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt wertlos. Sie ist ein vergiftetes Zugeständnis, das man den Gorleben-Kritikern gnädig zukommen lässt. In Wirklichkeit soll das Projekt mit Hilfe des Bergrechts knallhart durchgezogen werden“, sagte die Sozialdemokratin.

Angesichts der unerhörten Einflussnahme und Manipulationen der Kohl-Regierung könne der Endlagerstandort im Wendland nur als Geschichte angesehen werden. „Die wahren Hintergründe werden von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet, den der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am Donnerstag einsetzt“, so Andrea Schröder-Ehlers weiter. Sie werde die „verantwortungslose Politik von Schwarz-Gelb“ und das weitere Verfahren im Untersuchungsausschuss kritisch begleiten.

Anstatt weitere Milliarden Euro in die Untersuchung des Standortes Gorleben zu stecken, müssten in einem ergebnisoffenen Verfahren alternative Standorte für ein Atommüll-Endlager überprüft werden. Denn, so die Lüneburger SPD-Politikerin, der Abschluss einer weiteren Erkundung in Gorleben sei bis 2015 nicht machbar, in diesem Jahr liefen jedoch bekanntermaßen die Verträge mit den Grundeigentümern zur Nutzung des Salzstocks aus und die rechtlichen Grundlagen wären nicht mehr gegeben. „Hinzu kommen die wissenschaftlichen Zweifel, ob Salz das richtige Einlagerungsmedium für hochradioaktiven Atommüll ist“, meint Schröder-Ehlers.

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