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Abgeordnete Schröder-Ehlers im Landtag in Hannover Foto: Aline Langbartels

Die erste Regierungshalbzeit im Niedersächsischen Landtag ist vorüber. Wir haben vieles geschafft und ziehen eine Halbzeitbilanz (Download der Halbzeitbilanz als pdf). Was haben wir erreicht? Mir besonders wichtige Themen sind:

Kinder in Gummistiefeln Foto: unsplash

Abschaffung KiGa-Beiträge

📌 Versprechen gehalten: Seit dem 1. August 2019 zahlen Eltern in Niedersachsen keine Kindergartenbeiträge mehr für die Betreuung ihre Kinder ab dem 3. Lebensjahr. Dadurch sparen Familien mehrere Hundert Euro im Monat!⁠⠀
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📌 Wir wollen, dass die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist – mit der Beitragsfreiheit sind wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt nähergekommen.⁠⠀

leere Stühle in einem Hörsaal Foto: unsplash

Unterrichtsversorgung

📌 Versprechen gehalten: In jedem Einstellungsdurchgang wurden und werden mehr Lehrkräfte eingestellt, als dauerhaft aus dem aktiven Schuldienst ausscheiden. In 2019 waren es 800 mehr Einstellungen als Lehrkräfte ausgeschieden sind. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung an unseren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.⁠

📌 Kultusministerium und Wissenschaftsministerium haben gemeinsam eine Langzeitplanung für den Lehrkräftebedarf erstellt, um so vorausschauend Lehrkräfte auszubilden und in Niedersachsen zu halten.⁠

Schülerin zuhause am Computer Foto: Aline Langbartels

Digitales Lernen ermöglichen

📌 Versprechen gehalten: Gerade jetzt in Zeiten von Corona ist digitales Lernen unerlässlich für eine erfolgreiche Bildung. Homelearning hat auch gezeigt, dass Schüler*innen Tablets und einen guten Internetanschluss zuhause dafür brauchen. 523 Mio. Euro fießen über den Digital-Pakt-Schule in die digitale Ausstattung der Schulen. Davon können nun auch Leihgeräte angeschaft werden, um allen Schüler*innen gleiche Bildungschancen zu geben.⁠⠀
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📌 Wir wollen über unsere Bildungscloud noch mehr Lehrinhalte zur Verfügung stellen und unsere Lehrkräfte intensiver schulen. Ziel ist auch eine flächendeckende Breitbandversorgung auf dem Lande, damit Homeoffice und Homeschooling auch klappen.⁠⠀

Münzen in einem Glas Foto: unsplash

Schulgeldfreiheit

📌 Versprechen gehalten: Seit 1.1.2019 müssen Schüler*innen der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie in Niedersachsen kein Schulgeld mehr bezahlen.⁠⠀
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📌 Wir wollen die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe, damit Schulgeld für junge Menschen kein Hemmnis ist, einen dieser Berufe zu ergreifen.⁠⠀

IHK-Gebäude in Lüneburg Foto: Aline Langbartels

Meisterprämie im Handwerk

📌 Versprechen gehalten: Mit der Meisterprämie im Handwerk sind mehr als 4.200 Meister*innen in Niedersachsen mit rund 17 Mio. Euro gefördert worden.⁠


⁠📌 Wir wollen mit der neu eingeführten Gründungsprämie Handwerksbetriebe in der Gründungsphase noch besser unterstützen.⁠

SchülerInnen und Lehrer im Klassenzimmer Foto: unsplash

Lehrkräfteberuf stärken

📌 Versprechen gehalten: Niedersachsens Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen bekommen ab dem Schuljahr 2020/21 eine monatliche Zulage von 94 Euro zu ihrer bisherigen Besoldung nach A 12.⁠⠀
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📌 Wir wollen unsere Lehrkräfe besser bezahlen und damit auch verhindern, dass diese in andere Bundesländer abwandern. Mit einer Imagekampagne wollen wir weiter junge Menschen für den Lehrkräfteberuf motivieren.⁠⠀

Schwimmbad Foto: unsplash

Sanierung von Sportstätten

📌 Versprechen gehalten: Ohne Sportstätten kein Sport: Die Landesregierung hat ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Sanierung von Sportstätten auf den Weg gebracht. Davon profitierten bereits der MTV Treubund, der TUS Barskamp und die Gemeinde Amt Neuhaus.⁠⠀
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📌 Wir wollen den Schwerpunkt auf die Energetische Sanierung von Schwimmbädern legen.⁠⠀

Pflegerin hält Hand einer älteren Dame Foto: colorbox

Pflegekräfte in Niedersachsen

📌 Versprechen gehalten: Die Corona-Krise hat uns deutlich gemacht, wie wichtig zahlreiche und gut ausgebildete Alten- und Krankenpfleger*innen sind. Die Landesregierung prüft derzeit, die Prämie des Bundes für Pflegekräfte in Niedersachsen als Anerkennung aufzustocken.⁠⠀
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📌 Wir wollen eine bessere Personalausstattung und eine angemessene tarifliche Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege erreichen.⁠⠀

Formulare und Stempel für Soforthilfe Foto: stock.adobe.com

Finanzielle Unterstützung

📌 Versprechen gehalten: Über 17 Mio. Euro sind bereits als Soforthilfe an Unternehmen, Freiberufer und Solo-Selbständige in Hansestadt und Landkreis Lüneburg ausgezahlt worden. Während der Corona-Pandemie flossen und fießen 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft. Vielen wird damit entscheidend geholfen, die Krise zu überstehen.⁠⠀
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📌 Wir wollen weitere Hilfen für die Branchen bereitstellen, die bisher nicht berücksichtgt sind, wie Solokünstler, Reisebüros oder Busunternehmen.⁠⠀

Altstadt von Lüneburg Foto: Aline Langbartels

Wohnraumschutz

📌 Versprechen gehalten: Ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ermöglicht ein konsequentes Vorgehen für touristisches Wohnen, dies schafft auch in Lüneburg mehr Wohnraum.⁠⠀
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📌 Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz verabschieden, um Verwahrlosung, Missstände und Überbelegungen in Mietwohnungen zu unterbinden und mit zusätzlicher Wohnbauförderung jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen bauen.⁠⠀

Pusteblume Foto: pixabay

Niedersächsisches Klimagesetz

📌Versprechen gehalten: Ein Niedersächsisches Klimagesetz wird derzeit im Landtag beraten. Klimaschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.⁠⠀
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📌 Wir wollen die CO2-Emissionen weiter verringern. Den Aufau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für neue Energietechnik und Mobilität wollen wir voranbringen.⁠⠀

Windrad in Sonnenblumenfeld Foto: unsplash

Windenergie

📌Versprechen gehalten: Es konnten mit allen Interessensträgern Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Flächen für Windenergieanlagen zu haben, Repowering zu vereinfachen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.⁠⠀
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📌 Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von derzeit 40 auf 65 Prozent in 2030 steigern.⁠⠀

Kühe im Kuhstall Foto: Langbartels

Wohl der Tiere

📌 Versprechen gehalten: Niedersachsen ist vor allem ein bedeutender Tierhaltungsstandort. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung für das Wohl der Tiere. Mit dem weiterentwickelten Tierschutzplan konnten wir jüngst zum Beispiel Mindestanforderungen in der Gänsehaltung erreichen.⁠

📌 Wir wollen Vorreiter einer modernen familiengeführten Landwirtschaft sein. Wir arbeiten mit den Landwirten*innen weiter gemeinsam daran, die Landwirtschaft am Tierwohl zu orientieren. Dabei müssen wir die Balance zwischen Tier-, Arten- und Umweltschutz finden und Ertrag und Arbeitsbelastung nicht aus den Augen verlieren.⁠

Baustellenabsperrung auf einer Straße Foto: Aline Langbartels

Radwege und Landesstraßen

📌 Versprechen gehalten: Niedersachsen investiert 2020 den bisherigen Höchstwert von 117 Mio. Euro in Landesstraßen, um den Zustand von Radwegen, Brücken und Ortsdurchfahrten wie in Amelinghausen zu verbessern.⁠⠀

Polizeiauto Foto: unsplash

Polizei und Justiz

📌 Versprechen gehalten: In Niedersachsen lebt man sicher. Mit mehr Personal bei Polizei und Justiz und einem neuen Polizeigesetz haben wir auf neue Aktionsfelder wie Internet und Darknet aber auch Terrorismus reagiert.⁠ Die Aufklärungsquote bei Straftaten liegt bei 63,44 % (2007 bei 56 %). Dies liegt auch am Höchststand mit insgesamt 22.000 Stellen im Polizeivollzug in Niedersachsen, davon 950 zusätzlichen Stellen. ⁠

📌 Mit Polizeibeamten auch auf dem Fahrrad, zu Pferd und Kontaktbeamten wollen wir eine höhere Akzeptanz und mehr Respekt erreichen.⁠