Unseriöse Wahlkampfhilfe: Feste Zusagen des Ministers gab es nicht

 
 

„Es gibt weder eine aktuelle Zusage des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Mitfinanzierung der Elbbrücke bei Neu Darchau noch eine Zusage des Landes Niedersachsens zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen“, sagt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers nach der Vorlage der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage beim Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.

 

Einen Tag vor der Stichwahl zum Lüneburger Landrat hatte der zukünftige Landrat der CDU Jens Böther auf Facebook behauptet:

„Superbotschaft für den Bau der Elbbrücke: das Land gibt 75% Förderung, Mecklenburg-Vorpommern 1 Million Euro und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen 6 Millionen Euro zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf. So dicht dran waren wir noch nie!“

Nun stellt sich heraus, dass diese Botschaft jeglicher Grundlage entbehrt. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Zusage über 1 Million Euro gemacht. Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Bemühungen von Minister Althusmann waren bisher nicht erfolgreich. Das kommunale Brückenbauprojekt ist nicht in der Liste der Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit und wird deshalb auch nicht vom Land Mecklenburg-Vorpommern mitfinanziert. Das ist seit langem bekannt“, sagt Schröder-Ehlers.

„Und die angebliche Zusage von 6 Mio. Euro ist auch nur heiße Luft. Heute schreibt der Minister nur noch im Konjunktiv von der theoretischen Möglichkeit, dass wenn der Landkreis ab ca. 2024 vier Jahre lang den kompletten Ansatz aus dem Topf für die Entlastung von Ortsdurchfahrten erhalten würde, wären es 6 Mio. Euro. Es werde aber zu prüfen sein, wer noch Anträge stelle und wieviel Geld dann überhaupt in dem Topf sei. Eine konkrete Zusage ist das nicht! Sowohl Althusmann als auch Böther haben den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation. Jetzt steht Minister Althusmann in der Verantwortung, die erforderlichen Mittel beim Bund sicherzustellen, wenn die Finanzierung der Brücke ernsthaft gelingen soll,“ fordert Schröder-Ehlers.

Verfügbare Downloads Format Größe
Anfrage "Die Brücke zum Wahlsieg" Drucksache 18/4098 PDF 129 KB
Antwort "Die Brücke zum Wahlsieg" Drucksache 18/4185 PDF 20 KB
 
    Mobilität     Niedersachsen
 

 


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