Nachrichten

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Andrea November 2012 150x200
 

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Auszug aus der Rede während der Plenarsitzung vom 19.2.2015 zu TOP 24:
Bereits im letzten Plenum hat Ministerpräsident Weil unsere Position sehr klar dargestellt. Der EuGH hat vor einem Jahr erklärt, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung nicht generell untersagt, aber hohe Anforderungen an zukünftige Regelungen gestellt.
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Plenarbrief 15-2015 150x200
 

Plenarbrief 15/2015

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,
das anstehende Plenum wird durch die Vorfälle in Braunschweig überschattet. Der Braunschweiger Karnevalsumzug musste aufgrund von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge abgesagt werden. Klar ist aber auch, dass eine solche Absage mit diesem Hintergrund einen Einschnitt bedeutet. Es macht aber deutlich, dass wir in der Auseinandersetzung um eine tolerante und offene Gesellschaft nicht nachlassen dürfen. mehr...

 
2015-02-13 Y-trasse 150x200
 

Schulterschluss für Lühmann-Variante - aber mehr Lärmschutz gefordert

Andrea Schröder-Ehlers unterstützt den Vorschlag von Kirsten Lühmann, MdB, zur Stärkung der Bestandsstrecken der Bahn in Niedersachsen. Dies machte sie beim Treffen mit örtlichen Bürgerinitiativen gestern deutlich (siehe Bericht der Landeszeitung vom 11.2.2015, Seite 7). „Mit diesem Ausbaukonzept werden die Schienenfrequenzen erheblich erhöht und die Knotenpunkte Hamburg, Bremen und Hannover nachhaltig entlastet. Diese Variante ist ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenden norddeutschen Güterverkehr. mehr...

 
2015-02-13 Ser Im Landtag 150x200
 

Schulgesetznovelle

Lüneburger Schulelternräte im Gespräch mit Rot-Grün
Elternvertreter der Gymnasien aus Hansestadt und Landkreis waren gestern zu einem ersten Gespräch zur Schulgesetzesnovelle im Niedersächsischen Landtag. Auf Einladung der Lüneburger Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Miriam Staudte (Bündnis90/Die Grünen) diskutierten sie mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze, den Entwurf zum neuen Schulgesetz.
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2015-02-12 Schule Kultur
 

Schule:Kultur! gestartet

Schule und Kultur: 40 Projektschulen in Niedersachsen machen engagiert mit
Mit der Auftaktveranstaltung in Hannover hat die Projektreihe Schule:Kultur! am letzten Dienstag begonnen. Die Drawehn-Schule Clenze hat sich für dieses Projekt beworben und ist als eine von 40 Schulen in ganz Niedersachsen ausgewählt worden. „Für die beteiligten Schülerinnen und Schüler der KGS in Clenze ist das ein klasse Erfolg“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers aus Lüneburg. mehr...

 
2015-02-04 Zwischenlager Gorleben M.de 150x200 _2 .jpg
 

Den Atomkonsens nicht gefährden: Keine weiteren Castoren nach Gorleben

"Kein Castor kommt mehr nach Gorleben. Das ist im Gesetz festgeschrieben und Grundlage für eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen der Stopp der Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Gorleben verabschiedet sich E.ON nun von diesem politischen Konsens und macht einmal mehr deutlich, dass dem Konzern wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als das Ziel, ein gesellschaftlich akzeptiertes Endlager zu finden. mehr...

 
2015-02-03 Fa F _r Strafsahen 150x200
 

Land setzt Investitionen aus dem Sondervermögen fort

Aus dem sogenannten Sondervermögen, das seit dem Jahr 2014 für energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen eingesetzt wird, können auch in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen im Land finanziert werden. In Lüneburg investiert das Land 190.000 Euro für die Erneuerung der Dacheindeckung am Behördenzentrum Lüneburg Ost. „Mit diesen Mitteln kann endlich die energetische Sanierung des Daches des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen finanziert werden“, ist die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zufrieden. mehr...

 
2015-02-02 Treffen Bundeswehrkasernen Andrea Und Hiltrud
 

Bewegung in Verhandlungen über Kasernen

Die zukünftige Nutzung der Lüneburger Bundeswehrkasernen war erneut Thema im Rathaus. Dort trafen sich auf Einladung des Lüneburger Oberbürgermeisters Ulrich Mädge die SPD-Abgeordneten Hiltrud Lotze (Bund), Andrea Schröder-Ehlers (Land), der Landrat des Lüneburger Landkreises Manfred Nahrstedt und der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil. „Ziel des Treffens ist es, wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen zu bekommen“, sagt Hiltrud Lotze. mehr...