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Plenarbrief 28 - Mai 2016

Dieser zusätzlicher aber kurzer Plenarabschnitt ist durch den Wunsch der Opposition nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ erforderlich geworden. mehr...

 
Foto: andrea_150x200
 

TTIP – So geht das nicht!

„Die jetzt von TTIPleaks an die Öffentlichkeit gebrachten Standpunkte der USA in den Verhandlungen zeigen deutlich, dass man sich bei den bisherigen Verhandlungen nicht näher gekommen ist. Verhandlungen können nur auf vertrauensvoller Basis und gegenseitigem Verständnis zu einem für beide Seiten akzeptablem Ergebnis führen. Wie sich zeigt, ist die USA dazu nicht bereit“, so SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zu den neuesten Veröffentlichungen. mehr...

 
Foto: Karl-Heinz Laube, Pixelio.de
 

Breitbandausbau

Breitbandausbau im Landkreis Uelzen und Lüchow-Dannenberg kann starten
Bundes- und Landesmittel genehmigt
Wie heute bekannt gegeben wurde, erhalten aus Niedersachsen die Landkreise Goslar, Northeim, Schaumburg, Stade, Uelzen und Lüchow-Dannenberg eine Bundesförderung für den Breitbandausbau. „Die Landkreise kommen damit ihren Zielen, schnelles Internet flächendeckend zur Verfügung zu stellen, einen großen Schritt näher“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.
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SPD-Einsatz erfolgreich

Werkstätten für Behinderte werden steuerlich bessergestellt
Werkstätten für behinderte Menschen werden jetzt auch für Dienstleistungen steuerlich bessergestellt: „Für diese wichtigen Einrichtungen der Daseinsfürsorge gilt ab sofort nicht nur für den Verkauf von Waren, die dort produziert wurden, sondern auch für Dienstleistungen wie Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.
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Foto: Marco Sievers
 

One apple a day

Niedersachsen stockt die Mittel für das Schulobstprogramm des Landes weiter auf
Schulen können sich bis 2. Mai für Schulobstprogramm des Landes melden
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Foto: Brigitte Mertz
 

Bürgerbusse stellen Konzepte vor

Es zieht die Menschen in die Städte, gleichzeitig stehen auf dem Land Häuser leer. Das hat auch Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr, der bei weniger Fahrgästen sein Angebot zurückschraubt. Wie man auch im Landkreis ohne eigenes Auto mobil sein kann, darüber sprach die SPD Lüneburg auf einer öffentlichen Veranstaltung in Oerzen. Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze hielt ein Impulsreferat. mehr...