Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes

 
Foto: Andrea Schröder-Ehlers
 

Rede
von
Andrea Schröder-Ehlers, MdL

zu TOP Nr. 9 und TOP Nr. 10 - Erste Beratungen
9) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drs. 18/1081
10) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drs. 18/1079

während der Plenarsitzung vom 19.06.2018 im Niedersächsischen Landtag

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Nun also auch in Niedersachsen.

Die Anträge liegen auf dem Tisch. Die AFD will gleich zu Beginn der Legislaturperiode die nötigen Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren massiv senken und Sie behaupten, es ginge Ihnen um die Stärkung der Demokratie.

Wissen Sie, wieder so ein Fall, wo man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, Sie hätten genau das Gegenteil im Sinn.

Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun. Wollen wir das Modell der direkten Demokratie gegenüber der parlamentarischen Demokratie stärken oder treten wir für eine starke und wehrhafte Demokratie ein, in deren Rahmen plebiszitäre Elemente eine zusätzliche, aber deutlich untergeordnete Rolle spielen?

Um diese Frage zu beantworten, will ich ein wenig ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, warum sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz klar für das Modell einer parlamentarischen Demokratie entschieden haben.

Die Verfassungsgeber haben sich nach dem 2. Weltkrieg und nach gut elf Jahren faschistischer Diktatur für ein reines Repräsentationssystem entschieden. Diese Weichenstellung haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor dem Hintergrund ihrer historischen Erfahrung vorgenommen.

Die Weimarer Republik hatte es zugelassen, dass die Demokratie von ihren Feinden zerstört wurde. Nur dadurch konnte es dazu kommen, dass das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte aufgeschlagen wurde. Dieses historische Kapitel hat der Vorsitzende der AFD, Alexander Gauland, vor kurzem als „Vogelschiss“ bezeichnet.

Meine Dame und meine Herren von der AFD, Sie können sicher sein, dass wir sehr hellhörig werden, wenn eine Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zu jener Zeit zwischen 1933 und 1945 hat, für eine Stärkung des plebiszitären Elements eintritt.

Meine Damen und Herren,
1993, beeindruckt durch den großen friedlichen Protest, der zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung unseres Landes führte, haben wir in Niedersachsen, wie übrigens alle anderen Bundesländer auch, die Möglichkeit für Plebiszite geschaffen und dafür sehr niedrigschwellige Quoren festgelegt. Ich glaube, dass wir damit eine gute Regelung gefunden haben. 70.000 Unterstützer, die nötig sind, um eine Initiative zu starten, sind gerade mal 1,14 Prozent der Wahlberechtigten.

Nun aber wird vorgeschlagen, die Schwellen für Volksinitiativen und Volksbegehren zu halbieren.

Wir dürfen hier kein Einfallstor für Demagogie, Populismus und Kampagnen, die unser Land spalten wollen, öffnen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen.

Es ist übrigens auch keineswegs ausgemacht, dass Plebiszite zu einer Vertiefung der Demokratie wirklich beitragen. Demokratie ist mehr als die Abstimmung zwischen Alternativen.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört immer auch der Austausch von Argumenten und die Reflexion komplexer Sachverhalte, um am Ende zu guten Entscheidungen zu kommen. Dafür haben wir unsere bewährten parlamentarischen Verfahren. Diese parlamentarischen Verfahren schließen
immer auch die Möglichkeit eines Konsenses ein. Der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie!

Die direkte Demokratie kennt aber keinen Kompromiss. Sie kennt nur ein „Entweder-Oder“. Deswegen eignen sich Plebiszite auch so gut als Medium für populistische Spiele, die ganz bewusst polarisieren und spalten sollen.

Als Willy Brandt in seiner ersten Rede als Bundeskanzler den Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ prägte, ging es ihm übrigens nicht um die Einbeziehung von Elementen plebiszitärer Demokratie. Willy Brandt schwebte die Idee einer Ausweitung demokratischer Prinzipien auf alle unsere Lebensbereiche vor. Eine Forderung, die heute genauso aktuell ist wie damals.

Und wir Demokraten sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie, die eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts darstellt, im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Digitalisierung weiter entwickeln können. Dies könnte auch dazu beitragen, gerade auch die jüngere Generation noch mehr für unsere Demokratie zu begeistern.

Und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank!

 
    Menschenrechte     Niedersachsen
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.