Erwartungen an den neuen Umweltminister: Endlagersuchgesetz ohne Gorleben

Erkundungsbergwerk Gorleben – Foto: Marco Sievers
 

Mit dem Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Berufung von Peter Altmaier (alle CDU) als neuen Bundesumweltminister verknüpft Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers die Hoffnung nach einer schnellen Entscheidung über das Endlagersuchgesetz. „Ich erwarte, dass der neue Minister die Erkundung in Gorleben stoppt und jetzt einen wirklich ergebnisoffenen Prozess bei der Suche nach einem Atommüllendlager startet“, so die SPD-Politikerin.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt, seitdem wird um Details gerungen. „Die Gespräche müssen nun zügig weitergeführt werden. Bis zum Sommer ist noch Zeit, eine Einigung über das Verfahren herbeizuführen“, erklärt Schröder-Ehlers. Dazu sei eine transparente und ergebnisoffene Endlagersuche in allen Bundesländern nach wissenschaftlichen Kriterien notwendig, „so wie sie vor rund zehn Jahren unter rot-grüner Regierungszeit erarbeitet wurde“. Dabei müssten gesetzliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung geschaffen und Vorfestlegungen auf einen bestimmten Standort ausgeschlossen werden. „Wir brauchen den sofortigen Erkundungs- und Baustopp und dann ein Endlagersuchgesetz ohne Gorleben“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Informationen im Internet:

 
    Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


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